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Allgemeine Geschäftsbedingungen SOULution - Dana Brandes

1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes von mir abgeschlossenen Vertrages.

Etwaige Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, es sei denn, sie werden von mir ausdrücklich schriftlich anerkannt.

Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Käufer/Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN–Kaufrechts (CISG) gelten im Verhältnis zwischen mir und dem Auftraggeber nicht.

 

Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand wird Flensburg vereinbart, mit der Maßgabe, dass ich berechtigt bin, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Auftraggebers zu klagen.

Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für sämtliche Darstellungen, Buchungen und die Nutzung der Website sowie allen Dienstleistungen von mir. Sie sind gültig zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Eine Änderung behält sich der Inhaber vor. Bei Änderungen muss auf diese nicht weiter hingewiesen werden. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch mich. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Ich bin jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen gesonderte Hinweise zu ändern oder zu ergänzen. Bei Vertragsschluss werden die zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB Vertragsbestandteil.

AGB bezüglich der Raumvermietung werden gesondert aufgeführt.

 

2 Angebote, Vertragsabschluß, Preise

Meine Angebote sind nach Menge, Zeit, Preis und Lieferzeit freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die von ihm bestellte Ware/Dienstleistung erwerben zu wollen. Die zum Vertragsabschluß führende Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder durch die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass ich dem Käufer/Auftraggeber in sonstiger Weise die Annahme seiner Beststellung Bestätige. Mit der Annahme durch mich ist der Vertrag zustande gekommen. Ich weise darauf hin, dass meine Behandlungen keinen Arzt oder Heilpraktiker ersetzen.

Paketangebote sind nicht auf Dritte übertragbar und ein Jahr gültig.

 

Ein Widerrufsrecht steht Unternehmern und folglich dem Käufer/Auftraggeber nicht zu.

 

Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Unterlagen, sowie Modell–, Konstruktions– und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen mich hergeleitet werden können.

 

Meine Preise sind Bruttopreise. Es gilt der am Liefertag gültige MwSt. Satz ausgegeben durch die Bundesrepublik Deutschland. 

 

2a Leistungsbeschreibung und Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag zwischen mir und dem Klienten kommt bei Terminvereinbarung zustande. Diese kann telefonisch, persönlich oder schriftlich per Post, E-Mail, Facebook oder über das Kontaktformular erfolgen.

 

Die Leistungsbeschreibungen hinsichtlich der einzelnen Behandlungen stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, mir ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Im Wege der Terminvereinbarung entscheide ich, ob das Angebot des Kunden zum Vertragsschluss angenommen wird. Dann erst kommt der Behandlungsvertrag zustande. Hinsichtlich der Rücktrittsmodalitäten vom Behandlungsvertrag wird auf Punkt 4a der AGB hingewiesen. Klienten der gesetzlich versicherten Krankenkassen wird diese Dienstleistung als Präventionsbehandlung angeboten, da eine Rezeptabrechnung nicht möglich ist.

Eine Garantie für die volle Erstattung Ihrer Rechnung durch Privatkassen und Beihilfestellen kann ich nicht übernehmen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen nicht oder nicht in voller Höhe gewährleistet ist. Die Vergütung ist unabhängig von Erstattungszeitpunkt durch die jeweilige Erstattungsstelle zum vereinbarten Zeitpunkt fällig.

Zur Ausübung der Tätigkeiten außerhalb der Soulution Räumlichkeiten bringe ich einen Massagestuhl oder eine transportable Massagebank, Auflagen und Massagemittel (Öl, Lotion ...) mit. Erforderliche Handtücher und Decken sind bei Bedarf selbst bereit zu stellen.

Entsprechende Räumlichkeiten sind vom Kunden bereitzustellen.

Die Vergütung bei Privatkunden ist im Anschluss an die Behandlung zu zahlen, bei Geschäftskunden ist dies auch auf Rechnung möglich.

 

2b Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Kundendaten und Informationen

Alle durch mich durchgeführten Behandlungen erfolgen ausschließlich nach Vereinbarung mit dem Kunden, welcher sich verpflichtet, alle Fragen zu seiner Person, insbesondere die seine Gesundheit, Allergien und bisherigen Therapien betreffend, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten.

Ich bin berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten wie Name, Vorname, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail- Adressen usw. der Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Alle Kundeninformationen sind vertrauliche Informationen, welche nur für interne Zwecke der optimalen Kundenbetreuung erfasst, verarbeitet und verwendet werden. Alle vertraulichen Informationen zwischen mir und den Klienten unterliegen der Schweigepflicht.

 

3 Abholung, Versand

Die Abholung des Liefergegenstandes bzw. der Dienstleistung hat grundsätzlich durch den Käufer/Auftraggeber und unverzüglich nach Anzeige der Bereitstellung zu erfolgen.Kommt der Käufer/Auftraggeber in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz der entstehenden Aufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer/Auftraggeber über. 

Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir ich nicht zu vertreten habe, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer/Auftraggeber über.

 

4 Lieferung, Rücktritt

Angaben zum Liefertermin sind meinerseits unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Die Vereinbarung fester Liefertermine bedarf der Schriftform.

Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ich bin daher zum Rücktritt berechtigt, wenn mein Lieferant bzw. Kooperationspartner den mit mir vor Abschluss des jeweiligen Verkaufsvertrages geschlossenen Einkaufsvertrag aus von mir nicht vertretenden Gründen nicht erfüllt.

 

Darüber hinaus bin ich berechtigt, von geschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn sich infolge von Katastrophen, Kriegsereignissen oder ähnlichen Umständen die Erstellung bzw. Beschaffung gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wesentlich erschwert. Als eine wesentliche Erschwerung gilt es in jedem Falle, wenn der Marktpreis der zugekauften Dienstleistung zwischen dem Abschluss des jeweiligen Verkaufsvertrages und dem vorgesehenen Liefertermin um 25% oder mehr gestiegen ist.

 

Bei von mir nicht zu vertretenden Störungen in meiner Firma oder meiner Technik, sowie bei behindernden behördlichen Maßnahmen wird die Lieferfrist um die Dauer der Störung verlängert. Darüber hinaus bin ich berechtigt, von abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn die Störung ohne mein Verschulden über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen andauert. Störung im vorgenannten Sinne schließt auch solche Betriebsunterbrechungen oder -einschränkungen ein, die infolge von Krankheiten, Arbeitskampfmaßnahmen oder ähnlichem verursacht werden.

 

4a Rücktrittsmodalitäten Behandlungen/Beratungen

Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein Termin aus wichtigem Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist mir dies bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin persönlich oder telefonisch mitzuteilen. Andernfalls werde ich dem Kunden die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Rechnung stellen. Ich bin berechtigt, vom Behandlungsvertrag auch vor vollständiger Erfüllung zurückzutreten, wenn es um Behandlungen gesundheitlicher Einschränkungen geht, die ich aufgrund meiner Ausbildungen, eines bestehenden gesundheitlichen Risikos oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann, will oder darf. Sowohl der Klient als auch ich sind berechtigt, vom Behandlungsvertrag auch vor vollständiger Erfüllung zurückzutreten, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Klienten und mir so gestört ist, dass eine Fortsetzung der Behandlung unzumutbar wäre. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch von mir lediglich für die bis zum Rücktrittszeitpunkt entstandenen Leistungen erhalten.

Bei Absage bis 24 Stunden vorher werden keine Kosten fällig.

 

4b Rücktritt durch mich

Bis zur Buchung/Terminierung einer Behandlung bin ich jederzeit berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe sind zum Beispiel: Krankheit meinerseits, hier werden Behandlungen nicht durchgeführt; es liegt höhere Gewalt vor; ich habe meine Tätigkeit eingestellt.

 

5 Abnahme und Übernahme, Untersuchung, Mängelrüge

Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen entgegenzunehmen. Teillieferungen können sofort in Rechnung gestellt werden.

Bei Lieferungen auf Abruf stellt der Abruf innerhalb der vereinbarten Frist eine Hauptpflicht dar.

Liefergegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet des Bestehens etwaiger Gewährleistungsansprüche entgegenzunehmen. Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand bei Übergabe auf etwaige Mängel zu untersuchen und solche mir unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die einschlägigen Regelungen und Rechtsfolgen des HGB gelten entsprechend. 

 

6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung meiner Kaufpreisforderung sowie aller anderen uns gegen den Käufer/Auftraggeber zustehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware mein Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird die von mir gelieferte Vorbehaltsware von dem Käufer be– oder verarbeitet, so erfolgt die Be– und Verarbeitung für mich als „Hersteller“ im Sinne des § 950 BGB.

Wird meine Vorbehaltsware mit eigener Ware des Käufers oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden, vermischt oder zusammen mit solcher Ware verarbeitet, so erwerbe ich das Miteigentum ab der neuen Sache oder an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes meiner Vorbehaltsware zu der anderen Ware zu der Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung herbeigeführte Wertsteigerung erhebn ich keinen Anspruch.

 

Der Käufer/Auftraggeber tritt seine Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf meiner Vorbehaltsware sowie gemäß Ziffer 6.2 in unserem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 6.3 in unserem Miteigentum stehenden Ware zur Sicherheit für alle uns im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Käufer zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware, die gemäß Ziffer 6.3 in unserem Miteigentum steht, gilt als abgetreten jedoch nur der Teil der Forderung, der dem Wert unseres Miteigentumsanteils entspricht. Hat der Käufer/Auftraggeber die Forderung aus dem Weiterverkauf im Rahmen des echten Factoring verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an mich ab.

Die vorstehenden Abtretungen nehmen ich hiermit ausdrücklich an. Übersteigt der Wert der mir zur Sicherheit abgetretenen Forderungen meiner Ansprüche gegen den Käufer/Auftraggeber um mehr als 20%, so bin ich auf Verlangen des Käufers/Auftraggebers verpflichtet, darüber hinaus bestehende Sicherheiten freizugeben.

Der Käufer/Auftraggeber ist zur Weiterveräußerungmeiner Vorbehaltsware sowie der gemäß Ziffer 6.2 in unserem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 6.3 in unserem Miteigentum stehende Waren nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß Ziffer 6.4 auf mich übergeht.

 

Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, meine Vorbehaltsware sowie die gemäß Ziffer 6.2 in meinem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 6.3 in meinem Miteigentum stehende Ware gegen Verlust und Beschädigung aufgrund Feuer, Diebstahl, Wasser und ähnlicher Gefahren ausreichend zu versichern und mir auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen. Der Käufer/Auftraggeber tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen – gegebenenfalls anteilig – an mich ab. Auch die vorstehende Abtretung wird hiermit angenommen.

 

Irgendeine Beeinträchtigung meiner Vorbehaltsware sowie der gemäß Ziffer 6.2 in meinem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 6.3 in meinem Miteigentum stehende Ware ist mir ebenso unverzüglich bekanntzugeben, wie Zugriffe dritter darauf.

Nehme ich aufgrund des Eigentumsvorbehalts den Kaufgegenstand zurück, so gilt das nicht als Rücktritt vom Vertrag. Ich kann mich dann aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

​

7 Zahlung

Die Forderungen aus meinen Rechnungen sind nach meiner Wahl, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Vorauskasse, per Bargeldnachnahme oder per SEPA–Firmenlastschrift zahlbar. Unbeschadet einer einzelvertraglichen Ware/Dienstleistung sofort fällig bei Abholung bzw. Lieferung/ Erhalt. Ich bin berechtigt, trotz anders lautender Zahlungsbestimmung des Käufers/Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so bin ich berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer/Auftraggeber kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung nicht gezahlt hat. Mit Zugang einer Mahnung tritt Verzug gegebenenfalls auch vor Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten. Kommt der Käufer/Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden mir andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers/Auftraggebers in Frage stellt, so bin ich berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. § 321 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, dass mir die dort vorgesehene Einrede auch dann zusteht, wenn die Vermögenslage des Käufers/Auftraggebers bereits bei Vertragsschluß schlecht war, dies mir jedoch nicht bekannt gewesen ist. Der Käufer kann Zurückbehaltungsrechte gegenüber meinen Forderungen nicht geltend machen. Ferner ist die Aufrechnung gegenüber meinen Forderungen ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 

 

8 Gewährleistung

Angaben zu meinen Waren sind generell reine Beschaffenheitsangaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet.

Übernommene oder gelieferte Waren sind unverzüglich vom Käufer auf vorhandene Mängel zu überprüfen. Sind solche vorhanden, sind sie unverzüglich schriftlich mir gegenüber anzuzeigen. Im Übrigen gelten die § 377 ff. HGB. Daneben sind Gewährleistungsansprüche generell ausgeschlossen, wenn infolge von Weiterversand oder Be– bzw. Verarbeitung der von mir gelieferten Ware oder anderer Umstände unsererseits nicht mehr einwandfrei geprüft und festgestellt werden kann, ob ein Mangel der Ware tatsächlich vorliegt.

Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 12 Monaten, beginnend mit Übergabe der Sache.

Die Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Gegenstände ist generell ausgeschlossen. Nimmt mich der Käufer auf Gewährleistung in Anspruch, und stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsanspruch nicht besteht (zum Beispiel Anwenderfehler, unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes, Nichtbestehen eines Mangels), so hat mir der Käufer alle im Zusammenhang mit der Überprüfung des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten zu ersetzen.

 

Soweit der Hersteller für die gelieferte Ware eine freiwillige Garantie gegenüber dem Käufer gewährt, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann – soweit diese Garantie über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus geht – ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden.

 

9 Haftung

​Alle Beratungen, Massagen und Behandlungen bucht der Kunde aus eigener Motivation und auf eigenes Risiko. In allen Fällen, in denen ich im Geschäftsverkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens– oder Aufwendungsersatz verpflichtet bin, hafte ich nur, soweit mir, meinen Kooperationsparntern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 

Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist meine Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und im Fall einer etwaigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen hafte ich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung meinerseits ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten, meiner Kooperationspartner, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

10 Schutz– oder Urheberrechte

Der Käufer/Auftraggeber wird mich unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf die Verletzung von Schutz– oder Urheberrechten durch ein von mir geliefertes Produkt hingewiesen wird. Ich bin allein berechtigt und verpflichtet, den Käufer/Auftraggeber gegen die Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von mir geliefertes Produkt gestützt sind. Grundsätzlich werden wir uns bemühen, dem Käufer das Recht zur Benutzung zu verschaffen. Falls mir dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines etwaigen Betrages für die gewährte Nutzungsmöglichkeit erstatten.

Umgekehrt wird der Käufer mir gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen mich dadurch entstehen, dass ich durch Instruktionen des Käufers/Auftraggebers befolgt habe oder der Käufer/Auftraggeber das Produkt ändert oder in das System integriert.

 

Von mir zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von die von mir gelieferten Produkte/Dienstleistung. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne meine schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung. Kopien dürfen – ohne Übernahme von Kosten und Haftung durch mich – lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

 

11 Form von Erklärungen

Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber mir oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der schriftlichen Form.

 

12 Export

Der Export meiner Waren/Dienstleistung in andere Länder bzw. Nicht–EU–Länder bedarf meiner schriftlichen Einwilligung, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein– und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Raumvermietung SOULution

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil des vom Untermieter*in oder Veranstalter*in erteilten Auftrag für die Nutzung der Räumlichkeiten (Anmietung) von Räumen für Seminare, Veranstaltungen, Kurse und Behandlungen o.a.. Der Untermieter*in oder Veranstalter*in unterwirft sich diesen Bedingungen sowie allen einschlägigen gewerberechtlichen Vorschriften und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung.

 

1. Gültigkeit

Um den Betrieb von Raumvermietung gewährleisten zu können, bin ich verpflichtet, um den gesetzlichen Bestimmungen zu genügen, Nutzungsbedingungen (AGB) zu erstellen. Diese Bestimmungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und Dana Brandes unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist Flensburg. Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen tritt eine gültige, die dem Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt, sofern dies möglich ist. Dana Brandes behält sich das Recht vor, die Bestimmungen zu ändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung erfolgt nicht. Die Bestimmungen sind vom Untermieter oder Veranstalter selbst auf Veränderungen zu prüfen. Der Vertrag zwischen Dana Brandes und dem Untermieter kommt bei Terminvereinbarung zustande. Diese kann telefonisch, persönlich oder schriftlich per Post, E-Mail, Facebook oder über das Kontaktformular erfolgen. Bei Annahme der gewünschten Mietzeit meinerseits, gilt der Vertrag für beide Seiten als verbindlich abgeschlossen.

 

2. Preise

Die Raummiete für den Behandlungsraum beträgt 10€/ angebrochene Stunde und für den großen Raum (Workshop Raum) 15€/ angebrochene Stunde. Die Nutzung und das Betreten des größeren Behandlungszimmers sind nicht in den Mietpreisen enthalten und somit ohne eine andere schriftliche Verabredung nicht gestattet. 

 

3. Umsatzsteuer (USt)

Die Vermietung ist von der Umsatzsteuer befreit. Es fällt keine Umsatzsteuer an.

 

4. Kaution

Dana Brandes verzichtet vorerst auf das Erheben einer Kaution. Dies darf und kann sie jederzeit verändern.

 

5. Stornierung und Rückerstattung

a) Bei Einzel-Buchungen, die bis 150,00 EUR Mietkosten entsprechen.

- ein Rücktritt und die Stornierung des Auftrages ist bis 4 Wochen vor Beginn der Mietdauer/des Auftrages kostenlos.

- bei Rücktritt zwischen 4 bis 2 Wochen vor Beginn des Auftrages sind 25% des Mietpreises.

bzw. mindestens 15 € Bearbeitungsgebühr bei Unterschreiten dieses Betrages fällig.

- bei einem Rücktritt ab 2 Wochen vor Beginn des Auftrages sind 100% des Gesamtpreises fällig.

 

b) Bei Buchungen, die über einem Betrag von 150,00 EUR liegen oder mehr als einen Termin umfassen wie zum Beispiel Kurse über mehrere Termine/Wochen oder Seminare über mehrere Tage gelten folgende Bedingungen:

- ein Rücktritt und die Stornierung des Auftrages ist bis 4 Wochen vor Beginn der Mietdauer/des Auftrages kostenlos

- bei einem Rücktritt ab 4 Wochen vor Beginn des Auftrages, aber mehr als 2 Wochen vor Beginn des Auftrages sind 50% Stornogebühren auf den ursprünglichen Gesamtmietpreis fällig.

- bei einem Rücktritt innerhalb von 2 Wochen vor Beginn des Auftrages sind 75% Stornogebühr auf den ursprünglichen Gesamtpreis fällig.

 

6. Raummieten

Die Raummieten gelten ausschließlich für die Bereitstellung des bestellten Raumes inklusive in diesem Raum vorhandenem Inventar, sowie für den Zugangsbereich WC oder/und Teeküche über eine Außentür. Die Mietzeit beinhaltet alle Zeit für Vor- und Nachbereitungszeiten, die der Untermieter für sein Angebot benötigt. Die Mietzeit beschreibt also die Zeit, in der sich der Veranstalter in den Räumlichkeiten aufhält bzw. alle Zeiträume zwischen den Schlüsselübergaben. Die Miete ist im Voraus und nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.

​

7. Aufenthalt / Haftung

Der Aufenthalt ist für den Veranstalter / Untermieter und seine Kunden auf eigene Gefahr. Dana Brandes übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Unfälle / Personenschäden, die mit der Raumvermietung oder der Behandlung in den Räumen zusammenhängen. Der Untermieter / Veranstalter haftet für Beschädigungen am Nutzungsgegenstand (Räumlichkeiten und Inventar oder bei Schlüsselverlust). Jegliche Haftung von Dana Brandes für vom Untermieter selbst mitgebrachte und ggf. untergestellte Gegenstände oder Garderobe ist ausgeschlossen. Die Räumlichkeiten werden in aufgeräumten Zustand übergeben und müssen durch den Untermieter / Veranstalter ebenso aufgeräumt übergeben werden. Ab 1 Tag Raummiete wird eine Endreinigungspauschale erhoben. Beim Verlassen der Räumlichkeiten sind alle Fenster zu schließen, alle Lichter zu löschen, ggf. die elektrischen Geräte abzuschalten (Beamer, Laptop, Kaffeemaschine u.a.). Die Schlüsselübergabe wird im Mietvertrag geregelt. Die Lautstärke ist so

einzurichten, dass die umliegende Nachbarschaft nicht gestört wird (sog. stilles Gewerbe). Die Räumlichkeiten werden von dem Untermieter/ Veranstalter ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt. Die aktuellen Hygienemaßnahmen sind zu jederzeit zu beachten und einzuhalten. Rauchen und offenes Feuer (Kerzen) sind nicht erlaubt. Tiere sind in den Räumen ebenso nicht erlaubt.

 

8. Postadresse / Schild

Dana Brandes stellt keine Postadresse für die Mieter zur Verfügung und nimmt keine Post oder Pakete für die Mieter entgegen. Ein Praxisschild oder ähnliches ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers (Bruno Lorenzen) und der Mieterin (Dana Brandes) erlaubt. 

 

9. Qualifikationen 

Dana Brandes prüft nicht die Zulassung oder

Qualifikation des Untermieters oder Veranstalters und übernimmt keinerlei Haftung für ggf.

widerrechtlich angebotene Leistungen. Der Untermieter oder Veranstaltung ist selbst dafür verantwortlich die erforderlichen Qualifikationen bzw. Qualität für sein Angebot zu erfüllen.

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10. Raumausstattung / Einrichtung

Die Räume werden gemietet wie gesehen. Die Ausstattung der Räume wurde an allgemeine Bedürfnisse angepasst, etwaige besondere Ausstattung ist nicht

Bestandteil dieses Vertrages. Veränderungen an der Einrichtung oder ein Verbleib von Arbeitsgegenständen darf ausschließlich im Einvernehmen (schriftlich erforderlich) mit Dana Brandes vorgenommen werden. Eine Haftung für Schäden oder Verlust wird für mitgebrachte Gegenstände nicht übernommen.

 

11. Kündigung von Mietverträgen (feste Mieter)

Ein Vertrag kann vom Mieter erstmals nach 3 Monaten Laufzeit gekündigt werden. Anschließend kann zum Ende eines Monats mit einer 4-wöchigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Vertrag kann vom Mieter (Dana Brandes) zum Ende eines Monats mit einer 8-wöchigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Dana Brandes behält sich vor, fristlos zu kündigen, sofern der Untermieter/Veranstalter seinen Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen nicht nach kommt sowie bei einer nicht vertraglich vereinbarten Nutzung der Räume oder bei Nutzungsüberlassung an Dritte.

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